1.) Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von MTS Computer Shop erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese gelten als angenommen, wenn Sie die Ware im Internet bestellen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere den Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.


2.) Lieferung und Leistungen

2.1.) Die Angebote von MTS Computer Shop sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von MTS Computer Shop, spätestens jedoch durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertrag zwei Wochen gebunden.

2.2.) Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen MTS Computer Shop hergeleitet werden können.

2.3.) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Helenhahn oder Direktversand ab deutscher Grenze bzw. deutschem Einfuhrhafen.

2.4.) Soweit nicht anders angegeben, hält sich MTS Computer Shop an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise, zwei Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.

2.5.) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt MTS Computer Shop ausdrücklich vorbehalten.

2.6.) Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige, ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von MTS Computer Shop zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.7.) Die Liefertermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von MTS Computer Shop vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon ob diese MTS Computer Shop oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilungen behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern die Liefertermine entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine im Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte MTS Computer Shop mit einer Lieferung von mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist in jedem Fall ausgeschlossen. MTS Computer Shop behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als 6 Wochen andauert und dies nicht von MTS Computer Shop zu vertreten ist.


3.) Rückgaberecht / Widerrufsrecht

3.1.) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühstens mit Erhalt der Ware. Diese Belehrung erhalten Sir mit der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücksendeverlangen hat zu erfolgen an:

MTS Computer Shop

Maik Schmidt

Im Schlag 3
56479 Hellenhahn Schellenberg / Ww
Fax: 02664 / 912357 oder Mail: Info@MaikSchmidt.de

3.2.) Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-  zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Warenersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt.

3.3.) Vom Umtausch oder Rücksendung ausgeschlossen sind Fachmagazine, Bücher, Baumappen, sonstige Literatur, Software, CDs, Batterien, Einzelteile so wie Bausätze und Teile, die bereits bearbeitet bzw. eingebaut waren, so wie Sonderaufträge.

3.4.) Warenrücksendung von gewerblichen Kunden, Firmen oder Institutionen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen werden. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 10% sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.5.) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angbabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache wiederufen.Die Frist beginnt frühestens mit erhalt der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MTS Computer Shop

Maik Schmidt

Im Schlag 3
56479 Hellenhahn Schellenberg / Ww
Fax: 02664 / 912357 oder Mail: Info@MaikSchmidt.de

3.6.)Widerrufsfolgen:

im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zusatand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen währe - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Warenersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt.
 

4.) Prüfung und Gefahrenübergang

4.1.) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

4.2.) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

4.3.) Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe an den Kunden stehen Übergabe an Frachtführer dessen Beauftragte oder andere Personen die von MTS Computer Shop benannt wurden gleich. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Soweit der Versand ohne Verschulden von MTS Computer Shop verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit einer diesbezüglichen Meldung auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistungen an den Kunden.

 
5.) Eigentumsvorbehalt

5.1.) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die MTS Computer Shop aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden MTS Computer Shop vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, MTS Computer Shop auf Verlangen des Käufers nach Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert den Wert der Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

5.2.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MTS Computer Shop ( Vorbehaltsware ). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für MTS Computer Shop als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne diese Firma diesbezüglich hinsichtlich jedweder Ansprüche Dritter zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für MTS Computer Shop grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Ware ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiter veräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorrausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

5.3.) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Versicherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Mit der Einzugsermächtigung ist keinesfalls eine Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB verbunden, insbesondere nicht die Einwilligung zur Verfügung über die Forderung im Wege anderweitiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös des Wert unsere gesicherten Forderung übersteigt. Mit Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MTS Computer Shop nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.4.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von MTS Computer Shop hingewiesen und verpflichtet sich, diese unverzüglich zu benachrichtigen.

5.5.) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist MTS Computer Shop berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.


6.) Zahlungen

6.1.) Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, per Nachnahme -Bar, Nachnahme - Verrechnungsscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

6.2.) MTS Computer Shop ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers im Wege des Kontokorrent, Zahlungen mit dessen älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.

6.3.) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

6.4.) Gerät der Käufer in Verzug oder überschreitet er einen von MTS Computer Shop in einer Rechnung gesetzten Zahlungstermin, so sind wir berechtigt, von dem jeweiligen Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch MTS Computer Shop bleibt davon unberührt.


6.5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 
7.) Gewährleistung

7.1.) MTS Computer Shop gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfallt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: Betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

7.4.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Ausgenommen sind Artikel die speziell mit Restposten, B-Ware oder Gebrauchtware gekennzeichnet sind. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7.5.) Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, erst nach 3-maligem Fehlschlag kann der Käufer Rückgängigmachung  des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. MTS Computer Shop ist grundsätzlich berechtigt, Gutschriften in Höhe des Zeitwertes des jeweiligen Produktes zu erstellen.

7.6.) Im Gewährleistungsfalle muss das defekte Teil, bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an MTS Computer Shop, Im Schlag 3, 56479 Hellenhahn Schellenberg / Ww zur Reparatur eingeschickt, bzw. bei ihr angeliefert werden. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen, oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte alleinig dafür zu sorgen, dass auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert wurden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. MTS Computer Shop übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

7.7.) Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Firma MTS Computer Shop die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt MTS Computer Shop, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

7.8.) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MTS Computer Shop über.

7.9.) Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, MTS Computer Shop berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von MTS Computer Shop berechnet. Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen Servicebedingungen von MTS Computer Shop.


8.) Haftung und weitergehende Gewährleistung

8.1.) Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MTS Computer Shop haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

8.2.)Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

8.3.) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.4.)Im Falle von Datenverlusten haftet MTS Computer Shop nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


9.) Export- und Importgenehmigungen

9.1.) Von MTS Computer Shop Shop gelieferte Produkte und technisches Know -How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Käufer genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Käufer vereinbarten Lieferlandes. Der Käufer muss sich über diese Vorschriften selbstständig nach deutschen Bestimmungen erkundigen. unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt dem Käufer in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

9.2.) Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Käufer an Dritte, mit und ohne Kenntnis von MTS Computer Shop, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber MTS Computer Shop.


10.) EG-Einfuhrumsatzsteuer

10.1.) Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an MTS Computer Shop ohne gesonderte Aufforderung. Der Käufer ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren u.a. hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die Firma MTS Computer Shop zu erteilen.

10.2.) Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die MTS Computer Shop aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen.

10.3.) Jegliche Haftung von von MTS Computer Shop aus den Folgen der Angaben des Käufers zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten von MTS Computer Shop nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 
11.) Anwendbares Recht

11.1.) Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2.) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MTS Computer Shop und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist die gerichtliche Zuständigkeit des Sitzes von MTS Computer Shop in Westerburg verbindlich vereinbart. Weiterhin ist Hellenhahn Schellenberg Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsordnung.

11.3.) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichem Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

11.4.) Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von MTS Computer Shop mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von MTS Computer Shop im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die MTS Computer Shop die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm enthaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke verwendet.

     Stand 01.10.2002